Dienstag, 4. Oktober 2011

Artikel 38 Grundgesetz

Haben wir es in unserer Republik nur noch mit Pöbelpolitikern zu tun? Da wird das Wahlvolk für zu dämlich gehalten, irgendwelche nicht vorhandenen Botschaften zu verstehen, oder das Grundgesetz wird durch verbale Entgleisungen angegriffen.


„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Das ist lt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) „Scheiße“.

Die Beleidigungen gegen seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach müssen die beiden unter sich ausmachen und wie es aussieht, hat Bosbach die Entschuldigung des Verbalcholerikers bereits angenommen. Nicht entschuldbar dagegen ist die Verunglimpfung des Bundestags und seiner Abgeordneten, und ich empfinde so etwas als einen schweren Schlag ins Gesicht unserer Demokratie.
Solchen Menschen, und ich bin sicher, Herr Pofalla ist da nicht der einzige, muss das Mandat entzogen werden. Sie haben kein Recht, Volksvertreter genannt zu werden, denn dass sie mit ihrer Art dem deutschen Volke dienen, wage ich stark zu bezweifeln.

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